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Garten-Regelwerke

was Du über die Garten-Regelwerke wissen solltest

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🌿 — denn wer einen Kleingarten im Verein hat, bewegt sich nicht im „rechtsfreien Raum“.
Kleingärten sind in Deutschland rechtlich genau geregelt, um Natur, Nachbarschaft und soziale Nutzung zu schützen.

Hier ist eine klare Übersicht, welche Regelwerke gelten, wo sie stehen und was sie regeln 👇


⚖️ 1. Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG)

📘 Wo steht es:
→ Bundesgesetz vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert 2020.
📍 Nachzulesen: gesetze-im-internet.de/bkleingg

📌 Was es regelt:

  • Definition Kleingarten (§1):
    Garten zur nichtgewerblichen Nutzung, insbesondere zur Erholung und Eigenversorgung mit Gartenbauerzeugnissen.
  • Pachtverhältnis (§4–6):
    • Günstige Kleingartenpacht, meist weit unter Marktmiete.
    • Kündigungsschutz: Pächter ist besonders geschützt.
  • Gartenlaube (§3 Abs. 2):
    • Nur einfaches Gebäude, max. 24 m² Grundfläche, nicht zum Wohnen bestimmt.
  • Gemeinschaftsanlagen (§2):
    • Wege, Hecken, Plätze gehören der Anlage, nicht einzelnen Pächtern.
  • Überlassung und Entschädigung (§11):
    • Regeln beim Pächterwechsel.
  • Kündigungsgründe (§9):
    • z. B. bei nicht kleingärtnerischer Nutzung, Bauten ohne Genehmigung oder groben Verstößen.

👉 Das BKleingG ist das zentrale Gesetz, an dem sich alle anderen Regelwerke orientieren.


🏡 2. Satzung des Kleingartenvereins

📘 Wo steht sie:
→ Wird von jedem Verein selbst beschlossen (Mitgliederversammlung).

📌 Was sie regelt:

  • Rechte & Pflichten der Mitglieder.
  • Aufnahme & Beendigung der Mitgliedschaft.
  • Vereinsorgane (Vorstand, Mitgliederversammlung).
  • Stimmrechte, Beiträge, Umlagen.
  • Aufgaben des Vereins im Verhältnis zum Bezirks- oder Landesverband.

👉 Die Satzung ist das Grundgesetz des Vereins – sie steht meist im Vereinshaus oder auf der Website.


🌳 3. Gartenordnung (auch: Unterpachtvertrag / Gartenordnung des Bezirks- oder Landesverbandes)

📘 Wo steht sie:
→ Wird meist vom Landes- oder Stadtverband der Kleingärtner erlassen (z. B. Landesverband Sachsen, Berlin, NRW usw.).

📌 Was sie regelt:

  • Gestaltung des Gartens (z. B. Heckenhöhe, Zaunart, Wege).
  • Nutzung (z. B. Gemüseanbau, Obst, Rasenanteil, Tierhaltung).
  • Bauvorschriften für Laube, Gewächshaus, Kompost, Regenfass usw.
  • Ruhezeiten und Lärmschutz.
  • Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit.

👉 Diese Ordnung konkretisiert das BKleingG und wird Teil des Pachtvertrags.
Sie variiert regional, daher immer die örtliche Gartenordnung lesen!


📜 4. Pachtvertrag (Unterpachtvertrag)

📘 Wo steht er:
→ Wird zwischen Pächter und Kleingartenverein (als Zwischenpächter) geschlossen.

📌 Was er regelt:

  • Lage & Größe des Gartens.
  • Höhe der Pacht, Umlagen, Nebenkosten.
  • Nutzungspflichten (Anbau, Pflege).
  • Rechte & Pflichten bei Übergabe / Rückgabe.
  • Kündigungsbedingungen.

👉 Der Vertrag bindet die allgemeinen Gesetze und Vereinsregeln an dich persönlich.


🐝 5. Weitere relevante Vorschriften

  • Naturschutzgesetz & Tierschutzgesetz:
    – Schutz heimischer Arten, z. B. keine Beseitigung von Nistplätzen während der Brutzeit.
  • Immissionsschutz / Lärmschutz:
    – Ruhezeiten einhalten (meist werktags 13–15 Uhr und ab 20 Uhr).
  • Bauordnung / Brandschutz (Länderrecht):
    – Betrifft Lauben, Öfen, Abstände, Stromanschlüsse.
  • Abfall- & Wassergesetze:
    – Kein Abwasser in den Boden leiten, kein Müll verbrennen.

🧭 6. Übersicht: Wo steht was

Thema

Regelwerk

Zuständig / Quelle

Definition Kleingarten, Größe, Nutzung

Bundeskleingartengesetz (§1–3)

Bundesrecht

Pacht, Kündigung, Entschädigung

BKleingG (§4–11)

Bund

Rechte & Pflichten der Mitglieder

Vereinssatzung

Lokaler Verein

Gestaltung & Nutzung des Gartens

Gartenordnung / Unterpachtvertrag

Landes- oder Stadtverband

Bauvorschriften (Laube, Geräte)

BKleingG + Gartenordnung + Landesbauordnung

Bund + Land

Umwelt- & Naturschutz

Bundesnaturschutzgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Tierschutzgesetz

Bund / Land

Ruhezeiten, Nachbarschaft

Kommunale Vorschriften, Vereinsordnung

Stadt / Verein


💡 Tipp:

Die meisten Landesverbände haben ihre Gartenordnung online veröffentlicht – z. B.:

  • Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V.
  • Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V.
  • Landesverband NRW